Das Tacheles und das einseitige Pflichtbewusstsein der HSH Nordbank

Die HSH Nordbank hat mit dem Tacheles die Chance durch die Ermöglichung einer freien Entwicklung des Tacheles eine respektable Würdigung der staatlichen Subventionen in der Finanzkrise zu beweisen.
In der aktuellen Entwicklung in Berlin stellt das Tacheles in der vor Räumung vorliegenden Ausgangssituation ein herausragendes Potenzial zur Entwicklung eines zentralen Kunstzentrums dar, welches mehr Chancen birgt, als diese bisher genutzt wurden. Dies ist eine Chance für Berlin und die im Tacheles engagierten Künstler zugleich. Die nationale und internationale Bedeutung des Tacheles auch als Touristenattraktion ist beachtlich. Gastronomie aber auch weiteres Kunstgewerbe im Umfeld vom Tacheles profitieren hier vom Tacheles und seiner Wirkung.

Wir verstehen die Chance der Nutzung des Tacheles als ein  alternatives Kunstprojekt auch im Fortgang als eine gesellschaftliche Verpflichtung, derer sich eine Bank wie die HSH Nordbank nicht verweigern darf. Die HSH Nordbank wurde durch den Steuerzahler vor der Insolvenz gerettet und sollte nun auch dessen mehrheitlichen Wunsch respektzieren. Die Summe von 30 Mio,. Euro, der derzeitige Wert des Tacheles liegt bei nicht einmal 0,5 % der in der Bankenrettung an die HSH zur Verfügung gestellten Kredite.

Dabei spricht nichts gegen ein  Emblem der HSH am Tacheles, die HSH Nordbank könnte das Tacheles als ihr Kultur-Label vermarkten, mit dem man einer gesellschaftlichen Verpflichtung nachgekommen ist, für erhaltene Leistungen auch eine Gegenleistung zu bringen.

Der Erhalt und die Weiterentwicklung des Tacheles zu einem Kunstzentrum wäre eine im Sinne der geschichtlichen Bedeutung des Kunsthauses Tacheles seit der Wiedervereinigung angemessene Maßnahme. Stattdessen hat sich die HSH entscheiden, 30 Mio. Euro über dieses Kunsthaus zu liquidieren. Auf Kosten der Menschen. Doch schon die Bankenrettung geschah auf Kosten der Menschen in Deutschland. Wir werden als Steuerzahler also erneut geschröpft.

Privatmenschen zeichnen sich im Allgemeinen durch einen gewissen Anstand aus. So gehört eine Gegenleistung in Höhe eines Anteils von 0,5 % einer zugebilligten Rettungssumme durchaus zu einer als angemessen akzeptierten Vergütung.

Hinzu kommt, dass wir gewohnt sind, den Banken für einen Kredit einen üblichen Prozentsatz zu zahlen. Dieser liegt bei 7-8 % für sogenannte Sofortkredite. Kreditwürdigkeit vorausgesetzt.

Beim Tacheles scheint dies anders zu sein. Statt dass die Bank bereit wäre, ein Volumen von < 0,5 % der zugebilligten Kredite an die Kreditgeber, die Bevölkerung, zurückzugeben, wird dies verwehrt.

Hätten wir Menschen uns den Kredit von 8 Mrd. Euro von der HSH Nordbank geholt, so wären nach deren Konditionen bereits 2 % der Kreditsumme als Gebühr fällig geworden, also ein Volumen von 160 Mio. Euro oder dem Fünffachen des Wertes des Tacheles.

Doch wir sind ja auf der zahlenden Seite unseres Systems und nicht auf der Seite, die die Hand aufhalten darf. So ist das eben.

Die Piratenpartei fordert einen offenen Umgang mit der Problematik. Die Politik kann mehr als nur tatenlos zuschauen, sie kann die Berliner Kunstszene selbst darüber entscheiden lassen, ob sie im Rahmen einer offenen Ausschreibung die Zukunft des Tacheles mitgestaltet. Wenn Kunstvereine einen wirtschaftlich tragfähigen Geschäftsplan für die Weiterführung des Tacheles einreichen, können Politik und Gläubiger ergebnisoffen und sachlich die passende Lösung für das Tacheles und Berlin finden.

Für diesen Lösungsweg muss von einer Zwangsversteigerung abgesehen werden und die HSH hat sich mit dem Land Berlin zu einigen und die Übergabe des Tacheles an Berlin anzustreben. Berlin hat sich dafür, wie in der Antwort auf unsere Anfrage im AGH zu lesen ist, grundsätzlich bereit erklärt und schiebt jedoch der HSH Nordbank die Aufgabe zu, hierbei mit einem Angebot aufzutreten. Der momentane Weg gibt den Künstlern keine Chance, den Entscheidungsprozess über das Tacheles mitzugestalten und macht es dem Land Berlin leicht, sich aus der Affaire zu ziehen mit den Worten  ”Gespräche über ein langfristiges Nutzungskonzept haben bisher nicht zum Erfolg geführt …”

 

Dabei strebt Berlin durchaus eine Einigung mit der HSH Nordbank an, diese wird klar von Seiten der Bank verwehrt:

“Mit Schreiben vom 23.02.2010 bat der Regierende Bürgermeister den Ersten Bürgermeister von Hamburg darauf hinzuwirken, dass von einer Räumung Abstand genommen wird, und nicht auszuschließen, dass das Tacheles sinnvoller Teil einer neuen Nutzungsperspektive sein könnte.

Kulturstaatssekretär Schmitz hat wiederholt darum gebeten, ihm baldmöglichst einen Kontakt zum zukünftigen Eigentümer zu vermitteln, damit über die Zukunft des Kunsthauses verhandelt werden kann. Das hat die HSH-Nordbank mit Schreiben vom 07.06.2010 zugesagt.“ (Antwort auf die Kleine Anfrage Nr. 17 /10 617, 2.8.2012)

Leider ist darüber hinaus noch nichts passiert. Die HSH Nordbank schreibt dagegen an die Piratenpartei, man könne ja das Grundstück aus markttechnischen Gründen nicht aus dem Gesamtgelände herauslösen, man müsse eben alles in einem Guß versteigern, aber man könne immerhin den neuen Käufer nennen (NACHDEM die Zwangsversteigerung erfolgt ist) und mit diesem klönne Berlin dann ja verhandeln.

 

In einem offenen Brief schrieb die Piratenpartei:

Der Piratenpartei ist bewusst, dass das Tacheles in der Vergangenheit durch Missmanagement und betriebswirtschaftliche Konzeptlosigkeit geprägt war. Ein nachhaltiger Betrieb des Tacheles als Kunsthaus setzt die Deckung der laufenden Kosten durch eigengenerierte Erlöse voraus. Gleichzeitig sollte das Tacheles auch anderen Künstlern für Ausstellungen zur Verfügung stehen. Angesichts der weltweiten Bekannheit des Tacheles – dokumentiert in Reiseführern und im Internet – eignen sich die Räumlichkeiten besonders gut für eine Nutzung durch die Berliner Kunst- und Kulturszene.

Die Piratenpartei sieht die HSH Nordbank als Gläubiger des Tacheles in der Pflicht gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Es darf nicht sein, dass ausgerechnet eine staatliche Bank, die unter Missachtung marktwirtschaftlicher Prinzipien in der Finanzkrise mit Steuergeldern in Milliardenhöhe gerettet wurde, genau dann auf diese Prinzipien pocht, wenn es um einen verantwortungsvollen Umgang mit Kunst und Kultur geht.

 

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